Deutschland
Fachanwalt erklärt juristische Brisanz von Lauterbachs Aussagen zu Impfnebenwirkungen
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach räumte kürzlich ein, dass die Corona-Impfungen schwere Nebenwirkungen haben können. Ein Fachanwalt erläutert die juristische Brisanz dieser Aussage. Zudem haben sich auch Pharmakonzerne schadenersatzpflichtig gemacht.
Auch in den Mainstream-Medien ist das Thema schwerer Nebenwirkungen von Corona-Impfungen inzwischen angekommen. Kürzlich informierte selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offiziell darüber, dass Corona-Impfungen schlimme Nebenwirkungen haben können. Zuvor hatte Lauterbach stets von "nebenwirkungsfreien" Impfungen gesprochen.
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller vertritt Patienten, bei denen es nach einer Corona-Impfung zu schweren Nebenwirkungen kam. In einem Interview mit dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt erklärt er, dass die Kehrtwende Lauterbachs überfällig, aber dennoch juristisch brisant sei. Es könne nun zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadensersatzleistungen erstreiten. Cäsar-Preller vermutet, dass einige Virologen Lauterbach auf seine Aussagen angesprochen haben könnten, aber ein gewisser Druck sei vermutlich auch von der Pharmaindustrie gekommen:
"Er hat die ganze Zeit das Produkt Impfstoff falsch bewertet und damit Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller determiniert. In den Schriftsätzen, die ich von den Impfstoffherstellern und deren Anwälten bekomme, steht allerdings immer, dass der Impfstoff 'selbstverständlich auch Gefahren von Nebenwirkungen' habe."
Doch auch die Pharmakonzerne hätten anders handeln müssen und durch Anzeigenschaltung und Interviews richtigstellen müssen, dass das Risiko von Nebenwirkungen besteht. Stattdessen haben sie die Kampagne des Gesundheitsministeriums, das Nebenwirkungen immer wieder negierte und verharmloste, laufen lassen. Dadurch haben sich auch die Pharmakonzerne schadensersatzpflichtig gemacht, so Cäsar-Preller.
Als Anwalt vertrete er mittlerweile 360 Mandanten, die Impfschäden erlitten haben. Darunter sind Menschen mit Herzerkrankungen wie einer Myokarditis als dauerhafter Erkrankung bei Narbenbildung an der Herzhinterwand. Daneben gebe es Betroffene mit Thrombosen, darunter Sinusvenenthrombosen, die nicht nur bei AstraZeneca aufgetreten sind.
"Dann die Gruppe, bei denen das Sehvermögen geschwächt wurde. Ich vertrete mehrere Mandanten, die völlig erblindet sind. Bei anderen wurden Autoimmunerkrankungen wie Multiples Sklerose oder Rheuma ausgelöst."
Eine weitere Gruppe Betroffener sind Menschen, die über das Post-Vac-Syndrom und die damit verbundenen Leistungsschwächen, Erschöpfung und Müdigkeit klagen:
"Junge Menschen, die sich wie im Körper eines 80-Jährigen fühlen, nicht mehr arbeiten oder ihre Kinder betreuen können."
Als Beweis, dass die Betroffenen Impfnebenwirkungen erlitten haben, müssten diese ärztliche Unterlagen und Entlassungsberichte von Krankenhäusern und Fachärzten vorlegen. Mittlerweile gebe es auch mehr Ärzte, die die Beschwerden ernst nehmen und die Patienten nicht mehr abweisen oder deren Beschwerden auf psychosomatische Ursachen schieben. Er nehme dabei auch nur Fälle an, die eine Chance auf Entschädigung haben.
Mit den versprochenen Schadensersatzleistungen, für die die Versorgungsämter nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig wären, sehe es finster aus: Ein Großteil seiner Mandanten habe dort Anträge gestellt. Nach monatelangem Warten hätten alle eine Abmahnung bekommen. Eine Anfrage im Mai in Hessen habe ergeben, dass es dort keinen einzigen anerkannten Fall gebe. In anderen Bundesländern sei das nicht viel anders.
"Das ist politisch motiviert und für sich schon ein Riesenskandal. Abgesehen davon sind diese Beträge lächerlich niedrig und betrügen nur 154 Euro bis maximal 814 Euro im Monat. Der Staat würde also auch bei einer Anerkennung die Leute im Stich lassen."
In der Praxis gehe er deshalb gegen die Ablehnungsbescheide der Länder vor, hauptsächlich mache er jedoch Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend. Dabei habe er nach eigenen Angaben gute Erfolge erzielt. Da diese jedoch unter die Schweigepflicht fallen, wolle er sich an diese halten und sich nicht weiter dazu äußern.
Im Interview wies Cäser-Preller auch darauf hin, dass es zuletzt mehrere journalistische Beiträge gegeben habe, die "das Klima auflockerten und gezeigt haben, dass es sich nicht um Impfgegner, sondern um wirklich Betroffene handelt". Allerdings wäre auch erstrebenswert, wenn sich beispielsweise der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu äußern würde oder die Versorgungsämter die Bereitschaft für Entschädigungszahlungen deutlich ändern würden. Auch Gesetzesänderungen, durch die die Betroffenen mit angemessenen Summen entschädigt werden, könnten helfen, die Impfkampagne glaubwürdiger zu machen. In Dänemark und den Niederlanden erhalte man als Betroffener beispielsweise bis zu 5.000 Euro monatlich.
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